Die Rückverlegung von Deichen habe auch bei diesem Hochwasser den Pegel nachweisbar gesenkt, so Altmaier. "Die Flüsse brauchen mehr Raum. Naturnahe Flussauen sind eines der effektivsten Mittel gegen das Hochwasser." Allerdings sind an der Elbe nur noch 20 Prozent der ehemaligen Auen vorhanden.

Auch Deiche seien zur Vorsorge wichtig. "Deiche allein verlagern das Problem jedoch oft nur flussabwärts", sagte Altmaier. "Wir sollten aus den Erfahrungen des Hochwassers lernen und nicht jeden Deich wieder an derselben Stelle aufbauen", so der Bundesumweltminister. Nötig sei ein Gesamtkonzept zur Vorsorge. "Wir brauchen eine kluge Kombination aus Deichen, zurückgewonnenen Flussauen und zusätzlichen Überschwemmungsflächen."

Der Minister forderte eine rasche Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. "Intelligente Hochwasserschutzmaßnahmen müssen schneller und auf breiter Front verwirklicht werden. Hierfür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Dabei ist die konstruktive Zusammenarbeit aller Akteure gefordert. Die während der Flut deutlich gewordene Solidarität sollte auch bei der Vorbereitung auf das nächste Extremhochwasser gemeinsames Handeln möglich machen."

Bund und Länder hatten sich bei der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder am letzten Donnerstag auf eine abgestimmte Strategie präventiver Investitionen in einem nationalen Hochwasserprogramm verpflichtet.

Hintergrund zu den Projekten:

Deichrückverlegung Dessau-Roßlau: Im Roßlauer Oberluch am nördlichen Elbufer stromauf der Stadt Dessau-Roßlau wurde 2006 erstmals an der Mittleren Elbe großflächig ein Deich rückverlegt. Aus Gründen des Hochwasserschutzes sowie aus ökonomischen und ökologischen Gründen wurde die Rückverlegung der Deichlinie einer notwendigen Sanierung des bestehenden Altdeichs vorgezogen. Dadurch konnte eine Fläche von 140 Hektar Altaue als Überschwemmungsfläche (Retentionsraum) geschaffen werden. Gleichzeitig wurde durch den neuen Deich der Schutz der anliegenden Siedlungsgebiete verbessert. Dies hat sich auch beim aktuellen Hochwasser bewährt. Das Projekt ist ein Beispiel, wie verbesserter Hochwasserschutz und die Aufwertung von Flächen im Sinne des Naturschutz und der Biodiversität Hand in Hand gehen können.

LIFE-Naturprogramm Vockerode: Auch in Vockerode ist eine Deichverlegung im Rahmen eines Gesamtkonzepts geplant, das Hochwasservorsorge und Naturschutz miteinander verbindet. Hier gibt es eine breite Akzeptanz bei der Bevölkerung und den Flächenbesitzern. Hintergrund ist auch die Erfahrung des Hochwassers 2002. Damals wurde der bestehende Altdeich an einer Stelle vorübergehend durchbrochen, um die dahinter liegende Fläche zur Entlastung zu nutzen. Dies hat gut funktioniert und so den Anwohnern eine konkrete Vorstellung des Nutzens einer Deichrückverlegung geboten. Das Vorhaben steht im Zusammenhang mit den hochwasserschutzrelevanten Maßnahmen des vom Bundesumweltministerium geförderten Naturschutzgroßprojektes Mittlere Elbe. Hierzu gehört unter anderem  auch die in Bau befindliche Deichrückverlegung am Lödderitzer Forst weiter elbeabwärts.

Polder Rösa und Polder Löberitz: In enger Zusammenarbeit zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt werden derzeit an der Mulde bei Löberitz beziehungsweise Rösa zwei steuerbare Polder gebaut. Die Wirkungsweise beider Polder ist aufeinander abgestimmt. Damit soll ein unkontrolliertes Abströmen über die Goitzsche und den Lober-Leine-Kanal in Richtung Sachsen-Anhalt wie es im August 2002 aufgetreten ist, verhindert werden. Auch soll auf diese Weise der Scheitel der Hochwasserwelle verringert werden. Ziel des Projektes ist es, das Risiko von Überflutungen und Schäden, wie sie im August 2002 und beim aktuellen Hochwasser zu verzeichnen waren, zu minimieren. Die Polderflächen können weiter landwirtschaftlich genutzt werden.

Die vom Bundestag beschlossene Novelle der Verordnung über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren ("26. BImSchV“)  enthält die vom Bundesrat am 3. Mai 2013 beschlossenen Maßgaben. 

Zweck der Verordnung ist der Schutz und die Vorsorge vor möglichen Gesundheitsrisiken durch elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder. Die neuen Vorschriften enthalten zum Beispiel Grenzwerte für die von Mobilfunkmasten verursachten elektromagnetischen Felder. Umfasst sind aber auch Anwendungsbereiche elektrischer Energie, die mit niederfrequenten elektrischen und magnetischen Feldern verbunden sind, wie z.B. die Stromübertragung.

Die 26. BImSchV ist seit ihrem Inkrafttreten Anfang 1997 bislang nicht geändert worden. Mit der Novelle entspricht die Verordnung dem heutigen technischen und wissenschaftlichen Stand. So sieht die Verordnung jetzt auch Regelungen für Hochspannungsgleichstromübertragungsanlagen (HGÜ-Anlagen) vor – eine neue Technik, die beim Stromnetzausbau eingesetzt werden wird, aber bislang ungeregelt war. Die Neuregelungen umfassen insbesondere auch Regelungen zum vorsorgenden Gesundheitsschutz. Neue Stromtrassen dürfen künftig Wohngebäude nicht mehr überspannen. Ebenso sind beim Ausbau der Stromnetze elektrische und magnetische Felder möglichst zu minimieren. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung werden nicht nur gewerblich betriebene Funkanlagen, sondern auch private und hoheitlich betriebene Anlagen erfasst.

Dazu erklärt das Bundesumweltministerium: "Deutschland unterstützt aktiv den weiteren Ausbau einer nuklearen Sicherheitsstruktur in Europa. Hierzu haben die europäischen Atomaufsichtsbehörden unter maßgeblicher deutscher Mitwirkung konstruktive Vorschläge unterbreitet. Der heute von Kommissar Oettinger vorgestellte Entwurf greift einige dieser Vorschläge auf, darunter die Einführung von Sicherheitszielen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Atomaufsichtsbehörden nach dem Vorbild der erfolgreich durchgeführten Stresstests."

Die Gruppe der Leiter der europäischen  Atomaufsichtsbehörden hat die Einführung von Sicherheitszielen vorgeschlagen, an denen sich zukünftig die nationalen Regelungen messen lassen müssen. Oberstes Sicherheitsziel ist der praktische Ausschluss von Unfallszenarien, die zu großen und frühen radiologischen Freisetzungen führen können. Mit der Festsetzung von Zielen wird dem Grundsatz der kontinuierlichen Verbesserung der nuklearen Sicherheit Geltung verschafft.

Außerdem haben die Regulatoren die Pflicht wechselseitiger Überprüfungen der Atomaufsichtsbehörden zu ausgewählten Themen vorgeschlagen. Damit soll erreicht werden, dass wesentliche Sicherheitsfragen vertieft untersucht werden. Auf diese Weise werden die bei den Stresstests vorgenommenen Untersuchungen deutlich erweitert. Bei den sogenannten "Peer Review-Prozessen" werden die Berichte der nationalen Sicherheitsbehörden durch Fachexperten aus anderen Mitgliedstaaten begutachtet. Damit soll ein gemeinsames Verständnis der europäischen Sicherheitsbehörden erreicht werden.

Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich einig, dass die nationalen Behörden auch weiterhin in eigener Verantwortung die kerntechnischen Anlagen überwachen sollen, weil sie über die notwendigen Anlagenkenntnisse und das erforderliche Expertenwissen verfügen. Das Bundesumweltministerium hat sich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass die Behördenstruktur für das bewährte deutsche System der Atomaufsicht durch Bund und Länder erhalten bleibt. 

Die Leiter der EU-Atomaufsichtsbehörden und die EU-Kommission sind in der "European Nuclear Safety Regulators Group" (ENSREG) zusammengeschlossen. Aufgabe der ENSREG ist es, ein gemeinsames Verständnis für die nukleare Sicherheit und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle in der EU zu etablieren. Neu gewählter Vorsitzender der Gruppe ist Gerald Hennenhöfer, Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Hennenhöfer hatte am Dienstag dieser Woche die zweite europäische Konferenz zur nuklearen Sicherheit eröffnet. Zu der zweitägigen Konferenz in Brüssel hatte ENSREG eingeladen. Dabei wurde über die Frage beraten, wie sich die nukleare Sicherheit in Europa nach dem Reaktorunfall in Fukushima weiterentwickelt hat. 

Die PAV hat eine Bahnschwelle aus Kunststoffrecyclat entwickelt und patentiert. Diese wurde bereits durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zugelassen. Das Unternehmen plant jetzt die Errichtung einer Anlage zur Kleinserienfertigung. Wesentliche Bestandteile der Anlage sind ein Extruder, der das dickflüssige Polyethylen-Glasfasergemisch unter hohem Druck und hoher Temperatur gleichmäßig aus der formgebenden Öffnung herauspresst und ein speziell entwickeltes Röntgengerät zur qualitativen Überprüfung der Produkte. Das eingesetzte Polyethylen besteht aus Recyclat.

Derzeit werden beim Bau von Schienen in der Regel Holz- oder Betonschwellen verwendet. Die Holzschwellen müssen mit kreosothaltigen Holzschutzmitteln (enthalten polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe) behandelt werden, die witterungsbedingt erodieren und so die Umwelt schädigen. Mit dem Ersatz von Holzschwellen durch Bahnschwellen aus Kunststoffrecyclat werden diese Schäden minimiert. Die Herstellung von Kunststoffschwellen ist zudem ressourcenschonend: Zum einen wird Frischholz ersetzt. Zum anderen erfordert die Herstellung im Vergleich zu Betonschwellen weniger Energie.

Zudem wird durch den Einsatz von Kunststoffschwellen eine deutliche Lärmminderung im Bahnverkehr erwartet. Die DB Netz AG will die entwickelten Schwellen in Betriebserprobungsvorhaben in der Praxis einsetzen. Auch die staatliche französische Eisenbahngesellschaft SNCF hat Interesse signalisiert.

Mit dem Umweltinnovationsprogramm wird die erstmalige, großtechnische Anwendung einer innovativen Technologie gefördert. Das Vorhaben muss über den Stand der Technik hinaus gehen und sollte Demonstrationscharakter haben.

Demnach war 2012 ein Rekordjahr in Bezug auf die Neuinstallationen erneuerbarer Stromerzeugungskapazitäten. Weltweit wurden 115 Gigawatt hinzugebaut, dies entsprach mehr als der Hälfte der gesamten neu installierten Stromerzeugungskapazitäten. In den letzten zwei Jahren stieg weltweit insbesondere der Anteil an installierter Photovoltaik. Besonders deutlich stiegen die Investitionen in Entwicklungsländern: Sie erreichten 112 Milliarden US-Dollar gegenüber 132 Milliarden Dollar, die in Industriestaaten investiert wurden.

"Die Zahlen belegen, dass wir mit der Energiewende nicht allein sind. In vielen Teilen der Erde finden derzeit intensive Diskussionen über eine Energiewende statt. Bemerkenswert ist, dass seit acht Jahren die Gesamtinvestitionen in erneuerbare Energien besonders in Entwicklungsländern stetig steigen", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel sagte: "Die hohen Investitionszahlen bei gleichzeitig sinkenden Preisen der erneuerbaren Energien steigern die ökonomische Flexibilität und damit die Entwicklungschancen der Entwicklungs- und Schwellenländer. Deutschland hat diesen Trend durch seine Schwerpunktsetzung in der Entwicklungszusammenarbeit seit vielen Jahren engagiert gefördert."

Insgesamt lagen die Investitionen im Jahr 2012 mit 244 Milliarden US-Dollar auf dem zweithöchsten jemals erreichten Stand. Im Vergleich zum Vorjahr waren hier durch den Preisverfall in der Photovoltaiktechnologie sowie geschwächte Märkte in den USA und in Europa Rückgänge zu verzeichnen.

Auch die Zahl der Länder mit Zielvorgaben und gezielten Förderpolitiken für den Ausbau der erneuerbaren Energien hat sich erneut erhöht, auf mittlerweile 138. Zwei Drittel davon sind Entwicklungsländer.

Der "Globale Statusbericht zu erneuerbaren Energien" wird jährlich vom Politiknetzwerk REN21 (Renewable Energy Policy Network for the 21st Century), einem globalen Politiknetzwerk, das 2005 im Anschluss an die Bonner "renewables2004"-Konferenz ins Leben gerufen wurde, veröffentlicht. Neben Regierungen, Internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sind Vertreter aus Wirtschaft, Finanzsektor sowie der Zivilgesellschaft aus dem Energie-, Umwelt- und Entwicklungsbereich vertreten. Bundesentwicklungs- und Bundesumweltministerium unterstützen REN21 finanziell. Der Globale Statusbericht ist die maßgebliche Bestandsaufnahme des weltweiten Ausbaus erneuerbarer Energien.

Das Collaborating Centre for Climate & Sustainable Energy Finance des UN Umweltprogramms (UNEP) und der "Frankfurt School of Finance and Management", das vom Bundesumweltministerium gefördert wird, erarbeitet jährlich zusammen mit dem Marktforschungsunternehmen "Bloomberg New Energy Finance" den Bericht zu globalen Investitionsentwicklungen in erneuerbare Energien.

In den vergangenen Jahren lag der Schwerpunkt im Bodenschutz zunächst auf dem Umgang mit Bodenbelastungen durch Schadstoffe. Ziel war es, die von Schadstoffen ausgehende Gefahren für Mensch und Umwelt zu begrenzen. Hier konnten seit dem Inkrafttreten von Bundesbodenschutzgesetz und Bundesbodenschutzverordnung 1998/99 große Fortschritte erzielt werden. Die Erfahrungen daraus werden ausgewertet und zu weiteren Verbesserungen genutzt.

Als Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen sind Böden eine wichtige Ressource und haben eine hohe Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Sie dienen der Entwicklung von Städten, Dörfern, Gewerbegebieten und Infrastrukturmaßnahmen. Gleichzeitig sind Böden empfindliche Systeme, die für viele Formen von Belastungen durch den Menschen anfällig sind. Veränderungen laufen in der Regel sehr langsam ab und sind meist nur schwer erkennbar. Sind jedoch erst einmal Schäden eingetreten, sind sie oft nur in geologischen Zeitmaßstäben zu beheben - wenn überhaupt.

Der Deutsche Bundestag hatte am 26.10.2000 die Bundesregierung aufgefordert, einmal pro Legislaturperiode einen Bericht über die erzielten Fortschritte im Bereich des Bodenschutzes vorzulegen. Nach den beiden Berichten aus den Jahren 2002 und 2009 liegt nunmehr der dritte Bodenschutzbericht vor.

Das deutsche Strahlenschutzrecht ist schon seit Jahrzehnten durch europäische Richtlinien geprägt, die ein hohes Schutzniveau gewährleisten. Das Bundesumweltministerium hat in den Verhandlungen wesentlich dazu beigetragen, dass dieses Schutzniveau erhalten bleibt und die Menschen dort besser geschützt werden, wo Defizite erkannt worden sind. Das ist beispielsweise im Bereich der natürlichen Radioaktivität. Damit sorgt das Bundesumweltministerium gemeinsam mit den europäischen Partnern für einen guten Strahlenschutz auf dem neusten Erkenntnisstand. Zugleich wird ermöglicht, dass notwendige Handlungsspielräume auf nationaler Ebene erhalten bleiben.

Zu den wesentlichen, auch auf deutsche Verhandlungspunkte zurückgehenden Neuerungen zählen:

• ein verbesserter Strahlenschutz bei natürlichen radioaktiven Stoffen, die unter bestimmten Umständen ein Gesundheitsrisiko darstellen;
• Maßnahmen und ein Aktionsplan zum Schutz vor dem natürlich vorkommenden radioaktiven Edelgas Radon, das Lungenkrebs verursachen kann;
• Regelungen zur Bewältigung radiologischer Altlasten;
• detaillierte Vorgaben für die Notfallplanung und die verstärkte Kooperation aller Mitgliedsstaaten zum Zweck eines einheitlichen Handelns im Notfall;
• klare Vorgaben für medizinische Früherkennungsuntersuchungen mit Röntgenstrahlung, um nicht erforderliche Röntgenuntersuchungen zu vermeiden.

Mit dem Abschluss der Verhandlungen ist der erste wesentliche Schritt für ein neues europäisches Strahlenschutzrecht getan. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im September dieses Jahres zu dem Richtlinienvorschlag Stellung nehmen. Anschließend wird der Rat voraussichtlich noch in diesem Herbst die Richtlinie beschließen. Die Mitgliedsstaaten müssen die Richtlinie innerhalb von vier Jahren in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesumweltministerium wird die Chance nutzen, in der nächsten Legislaturperiode das deutsche Strahlenschutzrecht zu vereinfachen und möglichst vollzugsfreundlich zu gestalten.

Ungefähr 39 Millionen Staubsauger stehen heute in deutschen Haushalten, die zusammen pro Jahr rund 3,4 Milliarden Kilowattstunden Strom verbrauchen. Die Stromkosten während einer 8-jährigen Lebensdauer sind oft höher als der Kaufpreis. Da es bisher noch kein EU-Energielabel für Staubsauger gibt, können sich Verbraucher beim Kauf nicht an der Energieeffizienzklasse orientieren. Zukünftig soll hier der Blaue Engel helfen.

Mit dem Umweltzeichen für Staubsauger werden Geräte gekennzeichnet, die sich durch einen geringen Energieverbrauch und eine hohe Staubaufnahme sowie geringe Staubemissionen auszeichnen. Sie sind recyclinggerecht konstruiert und geräuscharm. Umweltbelastende Materialien wurden vermieden. Ein besonderes Augenmerk wird auf Langlebigkeit und Reparaturfreundlichkeit gelegt.

Das Umweltzeichen fordert eine Motorlebensdauer von mindestens 600 Stunden, die Saugdüse muss 1200 Stürze aus 80 cm Höhe, das Gerät 500 Stöße an Schwellen und Pfosten und der Saugschlauch mindestens 40.000 Verformungen überstehen. Damit wird auch ein bewusstes Zeichen für eine Erhöhung der Lebensdauer von Produkten und entsprechende Abfallvermeidung gesetzt.

In der neuen Berufungsperiode setzt die Jury Umweltzeichen auf eine Positionierung des Umweltzeichens Blauer Engel als Vertrauenslabel sowie eine noch verbrauchernäheren Gestaltung des Produktportfolios. Weitere wichtige Themen sind die stärkere Verankerung des Blauen Engels in der umweltfreundlichen öffentlichen und kirchlichen Beschaffung sowie seine Nutzung auf globalen Märkten.

Reiche und Rachel unterstützen die Impulse für einen nachhaltigen Umgang mit den Meeren ausdrücklich. "Die Meere sind ein unermesslicher Schatz für die Menschheit. Ihre biologische Vielfalt und ihre Klimafunktion sind für uns lebensnotwendig", betonte Reiche und forderte zugleich: "Es muss sichergestellt werden, dass die internationalen Rahmenbedingungen zum Schutz der Meere verschärft und konsequenter umgesetzt werden. Die empfindliche Arktis darf nicht allein dem Wettlauf der Rohstoffgewinnung anheimfallen, sondern bedarf verbindlicher, völkerrechtlicher Schutzregeln."

Der Parlamentarische Staatssekretär Rachel sagte dazu: "Die deutsche Meeresforschung ist gut aufgestellt und international hoch anerkannt. Unsere Expertise wird weltweit geschätzt. Um das komplexe System Erde und die Rolle der Meere besser zu verstehen, bedarf es nicht nur hervorragend ausgebildete Wissenschaftler, sondern auch einer leistungsfähigen Infrastruktur. Daher modernisieren wir gerade die deutsche Forschungsflotte."

In seinem Gutachten erinnert der WBGU daran, dass vom Menschen verursacht der Meeresspiegel und die Wassertemperatur steigen und die Versauerung zunimmt. Gleichzeitig sind die Ozeane massiv überfischt und werden als letzte große Ressourcenquelle ausgebeutet.

Beim Erdgipfel Rio gelang es letztes Jahr nicht, verbindlichere Vereinbarungen zum Schutz der Meere zu beschließen. Nach Ansicht der Wissenschaftler sollen daher alle Meereszonen, bis auf die Küstenmeere, als gemeinsames Erbe der Menschheit unter Schutz gestellt werden, so wie das schon heute für den Meeresboden gilt. Der WBGU konkretisiert die Herausforderungen und die Chancen im Umgang mit den Meeren in den Bereichen Fischerei, Energie und für die Arktis. Er gibt konkrete Handlungsempfehlungen und fordert insbesondere, dass die Meeresforschung stärker an der Nachhaltigkeit ausgerichtet wird. Vor dem Hintergrund der Bedeutung der Meere für die Ernährung und Energiegewinnung der wachsenden Weltbevölkerung sowie ihrer klimaregulierenden Funktionen fordert der WBGU auch eine umfassende Reform des UN-Seerechtsübereinkommens.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) wurde 1992 im Vorfeld der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung ("Erdgipfel von Rio") von der Bundesregierung als unabhängiges wissenschaftliches Beratergremium eingerichtet. Der WBGU wird gemeinsam vom BMBF und BMU betreut und finanziert.

Bisher konnten im Rahmen des Projekts bereits neue Analysemethoden für die chemischen Stoffe DINCH, DPHP und MDI erarbeitet werden. Diese Analysemethoden werden von der Deutschen Forschungsgemeinschaft validiert. Bei den drei Stoffen handelt es sich um Chemikalien, die verbrauchernah eingesetzt werden: als Kunststoff-Weichmacher und als Bestandteil von Einkomponentenschaum zur Fixierung und Dämmung von Fenster- und Türrahmen. Die neuen Messmethoden werden nun auch in geeigneten Untersuchungen in der Allgemeinbevölkerung eingesetzt.

An der Entwicklung von Nachweisverfahren für andere Stoffe arbeiten die Kooperationspartner parallel. Sie haben für dieses Jahr weitere fünf Substanzen bestimmt, für die erstmals eine Messmethode entwickelt werden soll. Bei der Auswahl der Stoffe werden BMU und VCI durch einen hochrangig besetzten Expertenkreis aus der Forschung, der Industrie und einschlägigen Fachbehörden beraten.

Konkret handelt es sich bei den neuen Stoffen um Di-(2-ethylhexyl)terephthalat (DEHTP), Tri-(2-ethylhexyl)trimellitat (TOTM), Alkansulfonsäurephenylester (ASE), 2,6-Di-tert-butyl-p-kresol (BHT) und Octylmethoxycinnamat (OMC). Sie finden als Phthalat-Ersatzstoffe, Kunststoff-Weichmacher, Antioxidantien und UV-Filter Verwendung.

Das Bundesumweltministerium und der Chemieverband VCI haben bei ihrer Kooperation zum Human-Biomonitoring Stoffe im Blick, die von der Bevölkerung möglicherweise vermehrt aufgenommen werden oder die eine besondere Gesundheitsrelevanz haben könnten, die aber bislang im menschlichen Körper nicht messbar sind. Bis 2020 sollen für bis zu fünfzig gemeinsam ausgewählte Stoffe oder Stoffgruppen Analysemethoden entwickelt werden.

Für die Methodenentwicklung der Nachweisverfahren hat der VCI die Verantwortung übernommen. Für die Anwendung der Methoden in geeigneten Untersuchungen liegt die Verantwortung beim BMU, das hier eng mit dem Umweltbundesamt zusammenarbeitet.

Die Entwicklung von Analysemethoden ist ein aufwändiger und kostenintensiver Prozess. Gelingt es aber in den kommenden Jahren, für bis zu 50 Stoffe neue Analysemethoden zu entwickeln, sind damit erhebliche Erkenntnisgewinne verbunden, wie die reale Belastung  der Bevölkerung mit wichtigen Industriechemikalien aussieht. Bisher muss allzu oft auf modellhafte Annahmen zurückgegriffen werden, mit denen gesundheitliche Risiken leicht über- oder unterschätzt werden.

Human-Biomonitoring ist für den gesundheitsbezogenen Umweltschutz ein zentrales Informations- und Kontrollinstrument. Die Daten können als Frühwarnsystem für bisher nicht erkannte Belastungen dienen. Ob der Nachweis eines Stoffes mit einer gesundheitlichen Belastung einhergeht, bedarf einer Risikobewertung, die u.a. medizinische und toxikologische Erkenntnisse heranzieht. Entsprechende Bewertungen nimmt die Human-Biomonitoring-Kommission beim Umweltbundesamt vor. Human-Biomonitoring liefert außerdem wissenschaftlich fundierte Daten darüber, ob Verbote oder Beschränkungen bedenklicher Stoffe tatsächlich zu einem Rückgang der Belastung in der Bevölkerung geführt haben.

In der chemischen Industrie stellt das Human-Biomonitoring ein wichtiges Werkzeug der arbeitsmedizinischen Vorsorge dar. Die in diesem Bereich seit vielen Jahren gewonnenen Erfahrungen bringt der VCI in die Zusammenarbeit mit dem BMU ein. Mit ihrem Engagement unterstreicht die chemische Industrie die hohe Bedeutung der Produktsicherheit für ihr "Responsible-Care"-Programm.

"Wir Clubmitglieder wollen mit gutem Beispiel vorangehen", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier. "Der Club der Energiewende-Staaten ist eine politische Initiative von Vorreitern, die ein großes Ziel eint: eine globale Energiewende." Demnach sollten erneuerbare Energien eine führende Rolle in der künftigen Weltenergieversorgung übernehmen.

"Wir sind entschlossen, gemeinsam als Verteidiger und Verwirklicher der erneuerbaren Energien auf globaler Ebene aufzutreten", sagte Altmaier. "Wir sind in Deutschland mit unserer Energiewende nicht alleine, sondern wir sind Teil einer starken Führungsgruppe."
Der Club versteht sich als Ergänzung und Unterstützung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien IRENA.

"Die erneuerbaren Energien sind nicht nur ein gutes Mittel für den Klimaschutz. Sie tragen auch weltweit zu Wohlstand und Versorgungssicherheit bei", sagte Altmaier. "Das macht sie gerade in Zeiten wachsenden Energiehungers so attraktiv für Länder auf der ganzen Welt."

Die Clubmitglieder verständigten sich darauf, das Thema erneuerbare Energien in Zukunft gemeinsam auf die politische Agenda zu setzen. So werde man bei der nächsten UN-Klimakonferenz mit einem gemeinsamen Auftritt auf die Vorteile der erneuerbaren Energien für Wohlstand, Klima und nachhaltige Entwicklung hinweisen. Zudem wolle man als Netzwerk und Ideengeber auch Anstöße für konkrete Projekte einer globalen Energiewende geben.

Die anwesenden Staatenvertreter verabschiedeten am Samstagvormittag ein Communiqué, in dem sie sich zu ihrer Vorbildfunktion bekannten. "Wir rufen andere Länder dazu auf, unserem Beispiel zu folgen und bekräftigen unsere Bereitschaft, Informationen und Erfahrungen zu teilen", heißt es in der Erklärung.

Der Club geht auf eine Initiative von Bundesumweltminister Peter Altmaier zurück. Gründungsmitglieder sind China, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Indien, Marokko, Südafrika, Tonga, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich sowie der Generaldirektor der IRENA, Adnan Amin. Mehr als 40 Prozent der weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien entfallen derzeit auf die zehn Clubstaaten.

Das nächste Treffen des Clubs soll auf Einladung der Vereinigten Arabischen Emirate im Januar 2014 im Rahmen der IRENA-Vollversammlung in Abu Dhabi stattfinden.

Das Unternehmen betreibt in Dormagen (Nordrhein-Westfalen) einen Schredder zur Aufbereitung von Aluminiumschrott. Bisher war es nicht möglich, einzelne Aluminiumlegierungen voneinander zu unterscheiden. Mit dem Pilotprojekt errichtet die WMR Recycling GmbH dafür nun erstmalig in Deutschland eine innovative  Sortieranlage.

Mit Hilfe einer speziellen, vom Unternehmen selbst entwickelten Prozesskette und Software sollen verschiedene Aluminiumlegierungen sortenrein voneinander getrennt werden. So können zum Beispiel Legierungen mit geringfügigem Kupferanteil von kupferreichen Legierungen unterschieden werden. Diese können im Anschluss daran ohne Zugabe von Reinaluminium zu hochwertigen Neuprodukten weiterverarbeitet werden. Die Anlage ist so ausgelegt, dass pro Stunde circa 10 Tonnen Material sortiert werden können.

Die neue Sortiertechnik ermöglicht es, Aluminiumlegierungen aus 100 Prozent Sekundärmaterialien herzustellen, wodurch der Einsatz der Ressource Reinaluminium vermieden wird. Im Vergleich zur herkömmlichen Herstellung von Aluminium können 373.800 Megawattstunden Energie eingespart werden. Dies entspricht einer Vermeidung von jährlich circa 224.000 Tonnen Kohlendioxidemissionen.

Mit dem Umweltinnovationsprogramm wird die erstmalige, großtechnische Anwendung einer innovativen Technologie gefördert. Das Vorhaben muss über den Stand der Technik hinausgehen und sollte Demonstrationscharakter haben. Das Verfahren der WMR-Recycling GmbH ist auf andere Aluminium-Schredderanlagen in Deutschland übertragbar.

Die Interquell GmbH stellt Produkte für die Lebensmittelindustrie und Tiernahrung her. Unverzichtbarer Bestandteil des Produktionsprozesses ist dabei die Erzeugung von Dampf. Mit der neuen Anlage sollen Strom- und Dampferzeugung gekoppelt werden. Das Vorhaben demonstriert erstmalig in Deutschland, wie verschiedene technische Komponenten für eine verbesserte Energieeffizienz kombiniert werden können.

Pro Jahr kann die Anlage 1.463 Megawattstunden elektrische Energie und 2.963 Megawattstunden thermische Energie erzeugen. Der Brennstoffbedarf des Dampfkessels kann mit Hilfe der KWK-Anlage sowie optimierter Dampferzeugung mit Economizer, Brennwerttauscher und Brüdendampfnutzung jährlich um 3.500 Megawattstunden auf 23.300 Megawattstunden reduziert werden. Insgesamt sinkt der Primärenergiebedarf um 2.789 Megawattstunden und die Vermeidung der Kohlendioxidemissionen beträgt 700 Tonnen.

Eine vorgeschaltete Mikrogasturbine wandelt die eingebrachte Brennstoffenergie zu 33 Prozent in elektrische Energie um. Die restlichen 67 Prozent werden als thermische Energie direkt als heiße Abluft einem Gasturbinen-Abgasbrenner zugeführt. Durch einen nachgeschalteten Brennwertwärmetauscher wird die dabei ausgekoppelte Wärme für die Beheizung des Produktionsgebäudes genutzt.

Mit dem Umweltinnovationsprogramm wird die erstmalige, großtechnische Anwendung einer innovativen Technologie gefördert. Das Vorhaben muss über den Stand der Technik hinausgehen und sollte Demonstrationscharakter haben. Das Projekt der Interquell GmbH kann grundsätzlich auf andere Unternehmen wie etwa Wäschereien, Brauereien, Fleischereien oder Krankenhäuser übertragen werden.

Hurrikane wie Tomas (2010) oder Sandy (2012) hatten in diesen Ländern große zerstörerische Auswirkungen, vor allem für Landwirtschaft und Tourismus. Daher ist ein wirkungsvolles Sicherungsnetz für besonders verwundbare Menschen notwendig. Bundesumweltminister Peter Altmaier verweist auf die Bedeutung des Projektes: "In Folge des Klimawandels sind häufigere und massivere Extremwetterereignisse zu erwarten. Wir brauchen daher innovative Lösungen und Versicherungsprodukte, um einkommensschwache Bevölkerungsteile effektiver zu schützen. Gerade in stark dem Klimawandel ausgesetzten Regionen und Staaten ist dies besonders wichtig."

Die "Livelihood Protection Policy" (LPP) ist auch für arme Bevölkerungsteile erschwinglich. Wird eine vorher festgelegte Schwelle (Regenmenge oder Windstärke) überschritten, wird die Prämie automatisch innerhalb von 10-14 Tagen an den Versicherungsnehmer ausgezahlt, ohne dass eine Forderung eingereicht werden muss. Zusatzleistungen beinhalten unter anderem Kurznachrichten per SMS an Klienten, um sie durch ein Frühwarnsystem mit Sturmwarnungen zu versorgen oder zeitnah über die Auslösung einer Zahlung zu informieren. Die LPP wird vor Ort durch den Erstversicherer EC Global versichert und mit Rückversicherungsleistungen durch Munich Re unterstützt.
Das Bundesumweltministerium stellt für das Vorhaben "Climate Risk Adaptation and Insurance in the Caribbean" über zwei Millionen Euro zur Verfügung, die aus Mitteln der Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) finanziert werden. Umgesetzt wird das Projekt von der Munich Climate Insurance Initiative (MCII) zusammen mit den Projektpartnern Caribbean Catastrophe Risk Insurance Facility (CCRIF), MicroEnsure und Munich Re.

Die von Munich Re zusammen mit Vertretern internationaler Finanzinstitute, wissenschaftlicher Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen ins Leben gerufene MCII, die am Institut für Umwelt und menschliche Sicherheit der Vereinten Nationen (UNU-EHS) angesiedelt ist, engagiert sich seit 2005 im Klimaverhandlungsprozess der Vereinten Nationen.

Die Leiter der EU-Atomaufsichtsbehörden und die EU-Kommission sind in der "European Nuclear Safety Regulators Group" (ENSREG) zusammengeschlossen. Aufgabe der ENSREG ist es, ein gemeinsames Verständnis für die nukleare Sicherheit und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle zu etablieren.

Die Wahl Hennenhöfers zum Vorsitzen der ENSREG ist eine Anerkennung und Bestätigung der Bemühungen des Bundesumweltministeriums, das Sicherheitsniveau beim Betrieb von Kernkraftwerken in europäischen Ländern, die an der Nutzung festhalten wollen, stetig zu verbessern. Das Bundesumweltministerium hatte sich nachdrücklich dafür eingesetzt, dass nach den deutschen Kernkraftwerken auch die europäischen einem Stresstest unterzogen werden und dass dabei anspruchsvolle Kriterien zugrunde gelegt wurden.

Zu der Sicherheitskonferenz in Brüssel hat die ENSREG eingeladen. Dabei stehen folgende Fragen im Mittelpunkt: Was haben die EU-Stresstests gebracht? Wie ist der Stand bei der Umsetzung der nationalen Aktionspläne, die daraufhin erarbeitet wurden? Wie hat sich die nukleare Sicherheit in Europa nach dem Reaktorunfall in Fukushima weiterentwickelt? Deutschland will auf der Konferenz den Ausbau einer nuklearen Sicherheitsstruktur in Europa unterstützen.

"Ich freue mich, dass die Deutsche Bundesstiftung Umwelt die Verantwortung für weitere 16.000 Hektar übernimmt", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier. Bislang hatte die DBU rund 46.000 Hektar des Nationalen Naturerbes betreut. "Diese Gebiete sind von unschätzbarem Wert für die Natur in Deutschland, die es für heutige und zukünftige Generationen zu erhalten gilt."

Die neu übertragenen Flächen befinden sich zum größten Teil in Mecklenburg-Vorpommern (Kaarzer Holz, Eggesiner Forst (Bellin), Rostocker Heide) und Thüringen (Sondershausen, Seehausen, Bad Salzungen (Pleß), Pöllwitzer Wald). Dazu kommen Gebiete in Sachsen-Anhalt (Roßlau, Zeitzer Forst), Sachsen (Hartmannsdorf) sowie kleinere Flächen in Niedersachsen und Bayern.

Das Nationale Naturerbe umfasst wertvolle Naturflächen in Bundesbesitz, die von der Privatisierung ausgenommen und an Naturschutzträger übertragen werden. Die Bundesregierung hat in den letzten 8 Jahren 125.000 Hektar Bundesliegenschaften für das Nationale Naturerbe ausgewählt. Das entspricht etwa einer Größe von 12 Nationalparken. Fast die Hälfte der Flächen wird nach der heutigen Vertragsunterzeichnung von der DBU betreut.

"Ein dicht besiedeltes Land wie Deutschland braucht auch Wildnisflächen, wo die Natur ihrer eigenen Dynamik folgen kann", sagte Altmaier. "Viele Bürger fliegen in die entlegensten Gegenden der Welt um Wildnis zu erfahren. Jetzt nutzen wir die große Chance, über unsere Nationalparke hinaus großflächige Wildnisgebiete vor unserer eigenen Haustür entstehen zu lassen." Die Naturerbe-Flächen der DBU bestehen zum großen Teil aus Wald. Ziel ist es, sie in die natürliche Waldentwicklung zu überführen.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bekräftigt bei der Konferenz das Ziel, bis 2020 in Deutschland eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen und Leitanbieter und Leitmarkt für Elektromobilität zu werden: "Elektromobilität erfordert eine umfassende Zusammenarbeit, sowohl branchen- als auch grenzüberschreitend, um die Mobilität möglichst weltweit klimafreundlicher gestalten zu können. Eine besonders wichtige Rolle spielt dabei unsere Nationale Plattform Elektromobilität. Zahlreiche bilaterale Kontakte und gemeinsame Projekte der Bundesregierung unterstreichen, wie wichtig uns eine enge internationale Zusammenarbeit ist."

Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Deutschland ist dank seiner innovationsstarken Industrie hervorragend aufgestellt, um die Zukunftstechnologie Elektromobilität voranzubringen. Wir unterstützen die Wirtschaft bei einer noch engeren Vernetzung mit der Wissenschaft. Mit neuen Produkten und Dienstleistungen werden hochwertige Arbeitsplätze entstehen. Ganz wichtig ist dabei, dass die technologischen Entwicklungen vom Markt getragen werden."

Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer: "In Deutschland sind wir bei der Elektromobilität auf dem richtigen Weg. Es geht um mehr als gute Autos und hochleistungsfähige Batterien. Der Aufbau öffentlicher und privater Infrastruktur muss sich intelligent in die Stadt- und Verkehrsplanung einpassen. Wichtig ist dabei: Neue Technologien und Mobilitätskonzepte brauchen Akzeptanz. Denn davon wird ihr Erfolg entscheidend abhängen. Das Erproben von E-Autos in den Schaufenstern und Modellregionen Elektromobilität ist dafür ein wichtiger Schritt. Die Menschen werden dort erfahren können, wie attraktiv die Nutzung eines E-Autos sein kann."

Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier: "Ohne Elektromobilität geht dem Verkehr langfristig der Sprit aus. Wenn in zwanzig Jahren Autofahren kein Luxusgut sein soll, brauchen wir eine Alternative zum Öl – nicht nur aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes. Eine Energiewende im Verkehr ist unerlässlich. Elektroautos stellen unter Beweis, dass Effizienz und Fahrspaß alles andere als Gegensätze sind."

Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka: "Für die Elektromobilität müssen wir das Auto neu denken. Der Schlüssel ist Forschung, vor allem für neue, leistungsfähigere Batteriegenerationen, deutlich effizientere Antriebe sowie Aus- und Weiterbildung von Ingenieuren und Fachkräften. Mit der Förderung von Forschung und Entwicklung bringen wir die erforderlichen Innovationen auf den Weg."

Die Bundesregierung unterstützt mit einem umfangreichen Förderprogramm Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Elektromobilität. Bis Jahresende werden Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von knapp 1,5 Milliarden Euro gestartet sein. Durch die Projekte wurde unter anderem eine wichtige Grundlage für die Produktion von Serienfahrzeugen geschaffen. Dies zeigt auch eine begleitende Ausstellung am Rande der Konferenz, auf der Automobilhersteller elektrisch betriebene Serienfahrzeuge und neueste Entwicklungen im Bereich Elektromobilität präsentieren.

Auf der Konferenz werden die von der Bundesregierung geförderten Schaufenster und Leuchttürme der Elektromobilität vorgestellt. Im Rahmen der Schaufensterprojekte in Baden-Württemberg, Bayern/Sachsen, Berlin/Brandenburg und Niedersachsen wird in den kommenden Jahren anschaulich gezeigt, wie Elektromobilität zukünftig funktionieren kann. Die Schaufenster dienen auch dazu, die Leistungsfähigkeit der deutschen Industrie international sichtbar und erlebbar zu machen. Auf der Konferenz werden zudem sechs neue Leuchtturmprojekte vorgestellt, die einen bedeutenden Beitrag zum technologischen Fortschritt oder der Kostensenkung in der Elektromobilität leisten.

Vor dem Konferenzzentrum werden außerdem Probefahrten mit Elektroautos angeboten.

Die Konferenz wird von der Gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilität der Bundesregierung (GGEMO) organisiert.