3. Weltwasserforum vom 16. - 23. März 2003 in Japan

- Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der Ziele von Johannesburg -

Das Dritte Weltwasserforum (3.WWF), zu dem der Weltwasserrat (World Water Council) vom 16. bis 23. März 2003 nach Japan mit den drei Veranstaltungsorten Kyoto, Osaka und Shiga eingeladen hatte, stellte die zentrale internationale Veranstaltung zum Thema Wasser im Internationalen Jahr des Süßwassers 2003 dar. In Kontinuität der vorangegangenen Weltwasserforen wurde die Konferenz von den Gastgebern gemeinsam mit Repräsentanten des ersten Weltwasserforums in Marrakesch (1997) und des zweiten Weltwasserforums in Den Haag (2000) eröffnet. Etwa 23 000 Teilnehmer aus Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Privatwirtschaft und Regierungen, darunter etwa 8000 aus dem Ausland, nahmen am 3.WWF teil. Das Forum wurde mit einer von der japanischen Regierung veranstalteten Ministerkonferenz (22./23.03.03) verbunden. An ihr nahmen ca. 180 Delegationen teil.

Ergebnisse

• Bericht aus dem Forum

  In 351 Veranstaltungen zu 38 Themenblöcken kam es zu einem regen Dialog der Teilnehmer. Es wurden Fragen zur Trinkwasserversorgung, sanitären Grundversorgung und Hygiene, Wasserverschmutzung, Wasser und Ökosysteme, Integriertes Wasserressourcenmanagement, Flussgebietsmanagement, gute Regierungsführung, Finanzierungsinstrumente, Erziehung, Ausbildung, Forschung, Wasser und Frieden, Wasser und Klima, Wasser und kulturelle Vielfalt, Wasser und Landwirtschaft u. v. m. diskutiert.

  Vorrangiges Interesse fanden Veranstaltungen zu guter Regierungsführung, Wasser und Ökosysteme, grenzüberschreitendes Gewässermanagement und Finanzierungsinstrumente. Hervorzuheben ist insbesondere der von Michel Camdessus geleitete "Panel on Financing Global Infrastructure", der insgesamt 80 Empfehlungen vorstellte, bei denen neben der Stärkung der institutionellen Rahmenbedingungen und guter Regierungsführung neue Finanzierungsmodelle für die Privatsektorbeteiligung im Mittelpunkt standen. Die Erwartung der Entwicklungsländer, insbesondere Afrikas, im Hinblick auf eine Steigerung der Entwicklungshilfe (ODA) im Bereich Wasser sowie die Schaffung von Staukapazitäten wurden mehrfach betont.

  Die Empfehlungen der Forumsteilnehmer wurden den Ministern vorgestellt. Das Ergebnis der zahlreichen Veranstaltungen des Forums wird zur Zeit in einem Bericht mit Kernthemen und –Empfehlungen zusammengefasst.

• Ministererklärung

  Aufgrund des erheblichen Bemühens der Japaner um einen breiten politischen Konsens entstand eine Ministererklärung, die zwar die auf dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg verabschiedeten Ziele im Wasserbereich im wesentlichen politisch bestätigte, jedoch keine umsetzungsorientierte politische Fokussierung beinhaltet. Die Europäische Union kritisierte zudem insbesondere das Fehlen notwendiger zukunftsweisender Aussagen zur Umsetzung der internationalen Entwicklungsziele im Bereich Wasser, zu verbindlichen Zielsetzungen im Bereich des Gewässerschutzes, zu den Auswirkungen des Klimawandels, Rolle der Frauen und Empfehlungen der World Commission on Dams. Als positiv kann allerdings gewertet werden, dass es im Gegensatz zu Johannesburg gelungen ist, eine - wenn auch unbefriedigende - Aussage zur Zusammenarbeit an grenzüberschreitenden Gewässern aufzunehmen.

• Portfolio of Water Actions
  Darunter wird ein Kompendium von auf dem 3. WWF zugesagten freiwilligen Verpflichtungen der teilnehmenden Regierungen und internationalen Organisationen verstanden, die dazu beitragen sollen, die internationalen Entwicklungsziele im Bereich Wasser umzusetzen. Die Zusagen werden im Anschluss an das 3. Weltwasserforum in einem Netzwerk von Websites veröffentlicht, um die Fortschritte zudokumentieren und den Informationsaustausch zu fördern. (Für den aktuellen Stand zu bisher zugesagten Aktionen siehe www.pwa-web.org)

Deutsche Beteiligung

Die Bundesregierung nahm unter der Leitung der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Uschi Eid aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Vertretern aus den Bundesministerien (BMZ, BMU, AA), der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), der Internationalen Weiterbildung- und Entwicklung GmbH (InWEnt), der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR),der Bundesanstalt für Gewässerkunde (BFG) und des Umweltbundesamts (UBA) am 3.WWF teil.

Im Ausstellungszentrum zeigte die GTZ den Stand der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Wasserschutzpolitik, mit dem Schwerpunkt-Bereich grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die deutsche Wasserwirtschaft war bedauerlicherweise weder auf dem Forum noch auf der in Osaka angebundenen Industriemesse vertreten.

Die GTZ veranstaltete in Zusammenarbeit mit BMZ und BMU am 20.3.2033 in Shiga ein hochrangig besuchtes Seminar zum Thema grenzüberschreitende Gewässer. Vertreter sowohl von Flusskommissionen aus SADC Ländern und dem Nil (dort wird durch die GTZ an drei grenzüberschreitenden Flüssen der Aufbau von zwischenstaatlichen Kommissionen unterstützt) stellten ihre jeweiligen Ansätze zur regionalen Kooperation vor und identifizierten geeignete Instrumente zur besseren Zusammenarbeit.

Ausblick

Auch wenn die Ministererklärung des 3.WWF nicht über die bereits erzielten Ergebnisse des Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung 2002 hinausging und damit dem Forum geringe politische Bedeutung zukommt, ist der intensive Austausch der Teilnehmer im Verlauf des Forum als sehr positiv zu werten. Das Forum hat sich als ein wichtiges Instrument erwiesen, um die Eigeninitiative und die internationale Kooperation der Interessengruppen für die Umsetzung der politischen Ziele von Johannesburg über einen breiten Dialog zu verstärken.

Offen bleibt allerdings die Frage, ob derartige Großveranstaltungen, die einen erheblichen finanziellen und personellen Aufwand erfordern, sowohl unter politischen Gesichtspunkten wie auch mit Blick auf die Realisierung konkreter Umsetzungsmaßnahmen im Wasserbereich noch eine Zukunft haben.

Vor diesem Hintergrund wird interessant sein zu sehen, inwiefern es auf dem Weltwasserforum 2006 gelingt, zu einer konzentrierteren Debatte zu kommen. Unter dem Titel "Local Actions for a Global Change" findet vom 16. bis 22. März 2006 das 4. Weltwasserforum in Mexico-City statt. Schwerpunkte sind die Themen Verbindung von Wassermanagement mit anderen Politikbereichen zur nachhaltigen Entwicklung, Grundwasserschutz, Risikomanagement, Ländliche Entwicklung, Integriertes Wasserressourcenmanagement und die Rolle der Wasserversorgung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung.