Internationale Süßwasserkonferenz 3.-7. Dezember 2001:

Gute Vorarbeit für Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002
- Katalog von konkreten Handlungsempfehlungen wurde verabschiedet -

Am Freitag, dem 7. Dezember 2001, ging die Internationale Süßwasserkonferenz in Bonn, die gemeinsam vom Bundesumweltministerium und demBundesentwicklungsministerium unter dem Motto "Water - a Key to Sustainable Development" als Beitrag auf dem Weg nach Johannesburg veranstaltet worden war, mit großem Erfolg zu Ende. Rund 1400Teilnehmerinnen und Teilnehmer (800 Delegierte und 600 Beobachter) waren der Einladung der Bundesregierung zu der 5-tägigen Konferenz im Internationalen Kongress Zentrum Bundeshaus Bonn gefolgt.Sie repräsentierten 118 Staaten, 47 internationale Organisationen und 73 Organisationen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. 46 Delegationen wurden von Ministerinnen oder Ministerngeleitet. Die Konferenz hat einen Katalog von Handlungsempfehlungen ("Bonn Recommendations for Action") vorgelegt, der dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg zurAnnahme empfohlen wird. Die Kernaussagen des Handlungskatalogs wurden in den sog. "Bonn Keys" zusammengefasst. Darüber hinaus haben die anwesenden Minister eine Ministererklärung beschlossen.

Die Konferenzergebnisse haben die enge Verknüpfung von Zugang zu sauberem Wasser, Armutsbekämpfung und Nachhaltiger Entwicklung erneut deutlich werden lassen. Nicht gelungen ist esdagegen, den Zusammenhang von sauberem Wasser, Armut und Gesundheit mehr herauszustellen. Wasser ist nicht nur Lebensmittel Nummer eins, sondern auch Grundlage für wirtschaftliche Entwicklungund trägt erheblich zur Armutsbekämpfung bei. Die Ergebnisse brachten insbesondere Fortschritte im Bereich von Kostendeckung in der Wasserversorgung, der stärkeren Einbeziehung derPrivatwirtschaft, der zunehmenden Bedeutung von Kooperationen an grenzüberschreitenden Gewässern zum gegenseitigen Nutzen und stellte die Notwendigkeit von Dezentralisation undPartizipation, insbesondere der Frauen, heraus. Der ressourcenschonende, sorgsame und gerechte Umgang mit Wasser trägt zugleich zur globalen Konfliktvermeidung bei.

Handlungskatalog: "Bonn Recommendations for Action"
Als Fortschritte gegenüber bisherigen Konferenzen und Dokumenten ist besonders hervorzuheben:

• Der Grundsatz, dass Wasser ein öffentliches Gut ist, wurde bestätigt; Wasser darf als Ressource nicht privatisiert werden. Der Staat hat die Wasserversorgung zu regeln und dieRessourcen zu schützen. Dieses bedeutet jedoch nicht, dass der Betrieb der Wasserversorgung in staatlicher Hand sein muss. Der Staat muss den ordnungspolitischen Rahmen für denWasserbereich setzen und die Einhaltung dieses Rahmens überwachen bzw. effizient regulieren. Strittig blieb allerdings die Frage, ob es ein Menschenrecht/ Grundrecht auf Wasser gibt, oder ob esein eigenständiges Menschenrecht auf Wasser geben müsse.
• Public Private Partnerships (PPP) sollen an Bedeutung für die Wasserinfrastruktur gewinnen. Dabei sind die verschiedenen Formen der PPP als auch die verschiedenen Unternehmensformen(von Genossenschaften über lokale Unternehmen bis zu internationalen Konzernen) zu regulieren und zu überwachen (benchmarking).
• Der Grundsatz der notwendigen Kostendeckung für die Wasserinfrastruktur wird erstmalig in einem Dokument dieser Art festgeschrieben. Die Einhaltung dieses Grundsatzes soll jedochnicht den Zugang der Armen zu Trinkwasser verhindern; in diesen Fällen sind vielmehr Tarifsysteme bzw. transparente Subventionen für die Armen erforderlich.
• Neuartig ist auch, dass das Ergebnisdokument einer Wasserkonferenz ein eigenes Kapitel der Korruptionsbekämpfung widmet. Ausgangspunkt für den Kampf gegen die Korruptionmüsse Transparenz von Entscheidungsprozessen sein. Bestechung als auch Annahme von Bestechungsgelder sind gleichermaßen zu verurteilen. Verhaltenkodizes werden ausdrücklich angeregt.Die Ankündigung des Privatsektors, einen Verhaltenskodex zu erstellen, der sich gegen Korruption und Bestechung richtet, wurde begrüßt.
• Die Diskussion um grenzüberschreitende Gewässer hat sich weiterentwickelt zur Frage, wie die Kooperation an grenzüberschreitenden Gewässern den gemeinsamen Nutzenfür alle Anrainer steigern kann. Dies ist eine äußerst positive Veränderung, die auch durch das langjährige deutsche Engagement in dieser Frage ("Petersberger Round Table")wesentlich mitbestimmt wurde. In den Textverhandlungen zeigte sich jedoch, dass bei der Verwendung bestimmter Begriffe ("international oder transboundary rivers") noch unterschiedliche Rechtslehrenvertreten und eine Einmischung in innere Angelegenheiten befürchtet werden.
• Die Bedeutung von Abwasserentsorgung für Gesundheit und Armutsbekämpfung wird hervorgehoben. Die Empfehlungen sprechen sich für ein "International Development Target" aus -analog zu dem in der Milleniumsdeklaration enthaltenen Ziel für die Wasserversorgung.
• Deutlicher als in der Vergangenheit wurde die Bedeutung des Schutzes von mit dem Wasser verbundenen Ökosystemen hervorgehoben, die ihrerseits positive Auswirkungen auf den Schutz vonFlüssen, Seen, Grundwasser und Küstengewässer haben und damit einen Beitrag zu besseren Lebensgrundlagen leisten.

Von Anfang an wurde bei der Vorbereitung Wert auf Transparenz und eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit Wert gelegt. Die "Bonn Recommendations for Action" wurden unter aktiver Mitwirkungder viermal in 2000/2001 tagenden Internationalen Steuerungsgruppe für die Vorbereitung der Internationalen Süßwasserkonferenz erarbeitet und waren als Entwurf über einen Monatvor der Konferenz im Internet (www.water-2001.de) einsehbar. Zahlreiche Kommentare wurden bei der Überarbeitung berücksichtigt. Die Empfehlungen wurden sowohl von den Arbeitsgruppen derKonferenz zu den verschiedenen Themen , als auch am vierten Tag der Konferenz intensiv - zum Teil bis auf die Ebene einzelner Formulierungen - diskutiert. Beachtenswert ist dabei, dass sowohlVertreter von VN-Mitgliedsländern und Internationalen Organisationen als auch Vertreter von der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen (sog. " Major Groups") aktiv und gleichberechtigt an derErarbeitung der Empfehlungen mitwirkten.

The Bonn Keys
Die Kernaussagen der "Bonn Recommendations for Action" werden in den "Bonn Keys" verdeutlicht . Die fünf Schlüssel, die sich auch in den Empfehlungen wiederfinden, lauten:

• Eine sichere Wasserversorgung ("water security needs ") ist für die Armen von zentraler Bedeutung.
• Dezentralisierung ist entscheidend; hier trifft nationale Politik auf lokale Bedürfnisse.
• Neue innovative Partnerschaften können die Wasserversorgung verbessern.
• Kooperation zwischen verschiedenen Wassernutzern und in Harmonie mit der Natur ist zentral - auch an grenzüberschreitenden Gewässern.
• Entscheidend sind starke und bessere politische Rahmensetzung unter Verantwortung der Regierungen.
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Ministererklärung
Die Ministererklärung bestätigt u.a. die Internationalen Entwicklungsziele und formuliert vorrangigen Handlungsbedarf in den folgenden Bereichen:

• Governance: Regierungen haben die Verantwortung für richtiges und nachhaltiges Wassermanagement. Privatsektor und Zivilgesellschaft werden ausdrücklich zur Zusammenarbeit mit demStaat aufgefordert. Privatsektorbeteiligung bedeutet keine Privatisierung von Wasser. Die Kooperation an grenzüberschreitenden Gewässern soll verstärkt werden.
• Funding Gap (Finanzierungslücke bei der Erreichung der Internationalen Entwicklungsziele): Um die Finanzierungslücke zu schließen sind zusätzliche Mittel aus allenQuellen erforderlich (öffentliche Haushalte, Kapitalmarkt, kommunale Finanzierungen, Gebühren als auch eine erhöhte ODA). Armutsbekämpfung und Verbesserung der Handelsbedingungeninsbesondere für LDCs sind zentral um Finanzierungslücke zu schließen. In einem eigenen Punkt wird die Rolle der Internationalen Zusammenarbeit (verbesserte Koordination im VN-Systemund 0,7 % ODA Ziel) unterstrichen.
• Capacity Building and Technology Transfer: Neben den bekannten Selbstverpflichtungen wird u.a. die Unterstützung und Nutzung von innovativen als auch traditionellen Managements vonWasser hervorgehoben.
• Gender: Die Berücksichtigung der unterschiedlichen Rollen von Mann und Frau bei Planung und Entscheidung von Wasserinfrastruktur wird betont. Positiv hervorzuheben ist dieErwähnung von Gender als eines von fünf Aktionsfeldern der Ministererklärung.

Plenarsitzungen "Multi Stakeholder Dialogue" und "Gender" sowie Arbeitsgruppen und Side events
Viel Beachtung fand der insgesamt eintägige "Multi Stakeholder Dialogue (MSD)", bei dem Delegationen von Staaten und Internationalen Organisationen unter Leitung eines Fazilitators sehrengagiert mit Vertreterinnen und Vertretern der gesellschaftlichen Gruppen (Major Groups) die Frage des Zugangs zu und Schutz des Wassers und der Finanzierbarkeit von Wasserinfrastrukturdiskutierten. Im Gegensatz zu den aus dem VN-Kontext bekannten MSD wurde überraschend offen diskutiert.
Der konstruktive Dialog setzte sich auch in der gut besuchten Plenarsitzung zu "Gender" fort. Die Diskussion zwischen Delegierten von Regierungen, Internationalen Organisationen undVertretern der gesellschaftlichen Gruppen lief sehr konstruktiv und anregend. Eine Geschlechterrollen spezifische Analyse, partizipative Planung und Entscheidungsfindung ist im Wasserbereichentscheidend; dabei ist die Teilnahme und Teilhabe der Frauen zu verbessern.
Die drei Arbeitsgruppen zu "Governance", "Finance" und "Capacity Development" tagten während fünf Sitzungen, die über mehr als einen Tag gingen. An über 30 Vorträgeund Präsentationen zu den einzelnen Themen schlossen sich zum Teil sehr lebhafte Diskussionen an.
Die Ergebnisse des Multi-Stakeholder Dialogues, der Plenarsitzung zu "Gender" und der Arbeitsgruppen wurden im Plenum präsentiert und fanden Eingang in die Überarbeitung des Entwurfes der"Bonn Recommendations for Action".
Die ca. 45 "Side Events" und die Ausstellung im Foyer des Plenarsaals waren gut besucht

Fazit
Die Konferenz kann als wichtiger Schritt auf dem Weg zum Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg bewertet werden - sowohl in bezug auf die erzielten Ergebnisse als auch in bezugauf die offene und konstruktive Atmosphäre, die sich zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, den Internationalen Organisationen und den Vertretern der gesellschaftlichen Gruppenentwickelte. Dies ist besonders dem Konferenzformat zu verdanken, das, anders als zum Beispiel bei VN-Konferenzen üblich, das Haupt-Konferenzdokument, die "Bonn Recommendations for Action" ingemeinsamer Sitzung von Regierungsdelegationen, gesellschaftlichen Gruppen (Major Groups), und Internationaler Organisationen beriet.

Hervorzuheben ist, dass die Vertreter der Zivilgesellschaft die Beteiligungsmöglichkeiten als auch das Ergebnis der Süßwasserkonferenz sehr begrüßen. Für denweiteren Erfolg der Konferenz wird es wichtig sein, dass die Handlungsempfehlungen möglichst bald konkret umgesetzt werden.

¹⁾ Major Groups sind laut Agenda 21: NROs, Bauern, Frauen, Indigene Volksgruppen, Arbeiter und Gewerkschaften, Jugend, Unternehmen, Kommunen, Wissenschaft und Technik.