Stand: Januar 2011

Rechtsverordnungen

Zur weiteren Konkretisierung der gesetzlichen Regelungen enthält das Atomgesetz Ermächtigungen für den Erlass von Rechtsverordnungen. Diese Rechtsverordnungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan des Bundes, in dem die Regierungen der Länder vertreten sind.

Die nachfolgende Tabelle führt die grundlegenden Rechtsverordnungen zu Schutz- und Vorsorgemaßnahmen bei Kernkraftwerken auf.

	Kurzbeschreibung zum Regelungsgehalt	[Ref.]
StrlSchV	Strahlenschutzverordnung Strahlenschutzgrundsätze und -grenzwerte, Anforderungen an Organisation des Strahlenschutzes, Personenüberwachung, Umgebungsüberwachung, Notfallschutz Auslegung gegen Störfälle und Störfallplanungswerte	JURIS
AtVfV	Atomrechtliche Verfahrensverordnung Antragsunterlagen (einmaliger Sicherheitsbericht), Öffentlichkeitsbeteiligung, Sicherheitsspezifikationen (Grenzwerte und Bedingungen des sicheren Betriebs) Verfahren und Kriterien für wesentliche Änderungen (Öffentlichkeitsbeteiligung)	JURIS
AtSMV	Atomrechtliche Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung Stellung, Aufgaben, Verantwortlichkeiten des atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten Meldung von besonderen Vorkommnissen in kerntechnischen Anlagen	JURIS
AtZüV	Atomrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen zum Schutz gegen Entwendung oder erhebliche Freisetzung radioaktiver Stoffe	JURIS
AtDeckV	Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz	JURIS
AtKostV	Kostenverordnung zum Atomgesetz Gebühren und Kosten in atomrechtlichen Verfahren	JURIS
KIV	Kaliumiodid-Verordnung Bereitstellung und Verteilung von kaliumjodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen	JURIS
AtAV	Atomrechtliche Abfallverbringungsverordnung Verbringung radioaktiver Abfälle in das oder aus dem Bundesgebiet	JURIS
EndlagerVlV	Endlagervorausleistungsverordnung Finanzielle Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle	JURIS

Tabelle: Rechtsverordnungen zu Schutz- und Vorsorgemaßnahmen bei Kernkraftwerken

Regelungen zur technischen Anlagensicherheit oder für den sicheren Betrieb, Veröffentlichung von Betriebserfahrung zum Zweck von Sicherheitsverbesserungen, Anforderungen an Ausbildung und Fachkunde oder zu verschiedenen Schutzmaßnahmen sind bisher in Deutschland nicht durch Rechtsverordnung getroffen, obwohl dies nach dem Atomgesetz möglich wäre, sondern Gegenstand des untergesetzlichen Regelwerks.