Stand: Oktober 2009

Die Atomaufsicht von Bund und Ländern wurde durch die IAEO überpüft - 2010 werden die Umsetzungen vorgestellt

Die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) bietet die "Dienstleistung" eines "Integrated Regulatory Review Service" (IRRS) an. Durch eine weltweit zusammengesetzte Gruppe von erfahrenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen ausländischer Atomaufsichtsbehörden (Review-Team) erfolgt eine Überprüfung der nationalen atomrechtlichen Behörde auf Basis der "IAEO Safety Standards". Es wird untersucht und bewertet, ob und wie die atomrechtliche Behörde(n) die in den einschlägigen IAEO-Standards niedergelegten behördlichen Funktionen und Aufgaben wahrnimmt/wahrnehmen. Das Review-Team bewertet, in welchen Bereichen Verbesserungsmöglichkeiten bestehen, aber auch in welchen Bereichen die nationale atomrechtliche Behörde oberhalb des internationalen Vergleichsmaßstabes liegt ("Bereiche mit Vorbildcharakter").

Nach Einladung durch die Bundesregierung hat die Internationale Atomenergieorganisation eine Überprüfung der Atomaufsicht von Bund und Ländern in Deutschland durchgeführt. Ein internationales Review-Team hat im September 2008 zwei Wochen lang im Bundesumweltministerium (BMU) und im Umweltministerium Baden-Württemberg (UMBW) geprüft, wie die Behörden ihre Aufgaben zur Aufsicht über die Sicherheit der Atomkraftwerke wahrnehmen.

Das Review-Team bestand aus 12 internationalen Experten aus 11 Nationen und drei IAEO-Mitarbeitern. Das Expertenteam setzte sich dabei aus hochrangigen Behördenvertretern Großbritanniens, der USA, Spaniens, Finnlands, Koreas, der Tschechischen Republik, Japans, der Niederlande, der Schweiz, Frankreichs und Kanadas zusammen.

In zwei Vorbereitungstreffen zwischen der IAEO und dem BMU/UMBW wurde der Umfang der deutschen IRRS-Mission festgelegt. Im Fokus der Mission standen die Aufsicht über die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke sowie Aspekte des Strahlenschutzes bei Kernkraftwerken. Zusätzlich wurden von der IAEO und der deutschen Seite hauptverantwortliche Personen ("Team Leader" des Review-Teams und je ein "Liaison Officer" vom BMU/UMBW) benannt.

Zur Vorbereitung der IRRS-Mission im September 2008 hat die BMU-Unterabteilung RS I auf der Basis der 248 Fragen des Leitfadens der IAEO "IRRS Guidelines" eine Selbstbewertung durchgeführt. Diese Selbstbewertung zeigte eine Reihe von Defiziten der deutschen Aufsicht im Vergleich zu den internationalen Standards auf. Zur Behebung dieser Defizite wurden 19 Aktionen entwickelt und in einem Aktionsplan zusammengestellt. Die Aktionen umfassen unter anderem die Bereiche Personal und Wissensmanagement, Weiterentwicklung der Aufsicht, Aktualisierung von kerntechnischen Regeln sowie Weiterentwicklung der Kooperation mit den Bundesländern.

Mitte Juni wurden entsprechend den Maßgaben der IRRS-Richtlinie der IAEO die erforderlichen Vorab-Unterlagen ( Advance Reference Material) an die IAEO übersandt. Diese beinhalteten die Antworten des BMU auf den IRRS-Fragenkatalog, den Aktionsplan, eine Zusammenstellung der relevanten Gesetze und Regelwerke, sowie Unterlagen zur Organisation und Arbeitsweise der Behörden.

Während der IRRS-Mission selbst führten die internationalen Experten (Reviewer) direkte Gespräche mit den nationalen Experten (Counterparts). Aus diesen Gesprächen und den übermittelten Vorab-Unterlagen (Advance Reference Material) entwickelten die Reviewer Empfehlungen und lobten Punkte, die im internationalen Vergleich eine "Gute Praxis" darstellen. Alle Empfehlungen wurden aus Anforderungen der "IAEA Safety Standards" abgeleitet.

Der Bericht der Reviewer ist dem BMU und dem UMBW von Seiten der IAEO am 28. November 2008 übergeben worden.

In diesem Bericht hat das Review-Team 13 Empfehlungen (recommendations) und 34 Hinweise (suggestions) ausgesprochen. Die Empfehlungen, die an das BMU gerichtet worden sind, basieren größtenteils auf den durch das BMU entwickelten Aktionen des BMU-Aktionsplans. Zum Teil wurden die BMU-Aktionen um zusätzliche Punkte erweitert. Die Auswertung des Berichts durch BMU zeigte 8 Schwerpunktbereiche zu denen z.B. die Personalsituation in den Behörden, die Durchführung der Aufsicht, das Bund-Länder-Verhältnis, sowie das Thema kerntechnische Regelsetzung gehören. Zurzeit sind das BMU und das UMBW mit der Entwicklung von Maßnahmen zu den Empfehlungen und Hinweisen aus dem Bericht befasst. Im Herbst 2010 soll dann eine Folgemission ("Follow up"-Mission) stattfinden, bei der BMU und UMBW den Reviewern vorstellen werden, welche Abhilfemaßnahmen sie zu den im Bericht angesprochenen Abweichungen getroffen haben.