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Gemeinsamer Standpunkt des Rates
im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien

Deutschland hat am Ende seiner EU-Präsidentschaft am 28. Juni 2007 die Verhandlungen zur Ersten Lesung der Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) im Umweltrat mit einer Politischen Einigung erfolgreich beendet. Damit ist es gelungen, sich bei einer sehr komplexen und weit reichenden Rechtsmaterie zwischen den 27 Mitgliedstaaten auf eine gemeinsame Ausrichtung der Abfallwirtschaftspolitik zu einigen. Nach Ergänzung der Erwägungsgründe und der sprachjuristischen Prüfung wurde der hier vorliegende Gemeinsame Standpunkt im Rat verabschiedet.