• Titel: "Umweltverträgliche Nutzung von Bioabfällen in der EU"
  (Ecologically Sound Use of Biowaste in the EU)

• Redner/in: Ministerialdirektor Dr. Helge Wendenburg, Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz des Bundesumweltministeriums, Bonn
• Anlass: Eröffnung des gemeinsamen Workshops zur Nutzung von Bioabfällen in der EU
• Datum/Ort: 31.05.2006, Brüssel

Anrede,

ich begrüße Sie herzlich zu der Veranstaltung über die ökologisch sinnvolle Verwertung von Bioabfällen. Ich freue mich, diesen Workshop nicht nur als Vertreter Deutschlands, sondern auch im Namen der Mitgliedstaaten Spanien, Portugal und Österreich zu eröffnen. Diese vier Mitgliedstaaten haben gemeinsam die Veranstaltung vorbereitet und organisiert.

Warum haben wir Sie zu dieser Veranstaltung eingeladen?

Wir stehen vor einem tiefgreifenden Wandel in der Bioabfallbehandlung in Europa.

Die Richtlinie über Abfalldeponien aus dem Jahr 1999 sieht vor

• dass bis zum Jahr 2006 die deponierte Menge an biologisch abbaubaren Abfällen um 25% reduziert werden muss,
• bis 2009 um 50%,
• und bis 2016 um 65%.

Die Deponierichtlinie erfüllt damit einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Umwelt. Sie schützt nicht nur unsere Böden, sondern auch das Grundwasser, die Oberflächengewässer und - last but not least - trägt bei zum Klimaschutz.

Dies ist vielleicht noch nicht weithin bekannt: Die bislang praktizierte Ablagerung unvorbehandelter Abfälle mit hohen Anteilen biologisch abbaubarer Materialien gehört mit zu den größten Emittenten des Treibhausgases Methan. Dies gilt nicht nur national oder gemeinschaftsweit, sondern auch im weltweiten Maßstab.

Wie Sie wissen, hat Methan ein 20fach höheres Treibhauspotenzial als Kohlendioxid, das heißt jede Tonne Methan, die wir vermeiden, ist so wertvoll wie die Vermeidung von 21 Tonnen CO2. Insofern dürfen wir in unseren Anstrengungen auf dem Gebiet von CO2 - etwa durch den Emissionshandel - nicht nachlassen, dürfen aber auch die anderen Handlungsfelder nicht aus dem Blick verlieren.

Eine Studie des Öko-Institutes Freiburg zeigt, dass die Siedlungsabfallwirtschaft immerhin 11 % zur Einhaltung der von der Europäischen Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls erbringen kann. Bis 2016 können bei konsequenter Einhaltung der Deponierichtlinie 3,5 Millionen Tonnen Methan, das sind 74 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente, eingespart werden.

Wie können wir dieses Klimaschutz-Potenzial heben und gleichzeitig Böden und Gewässer schützen?

Nach unserer Auffassung und der von Spanien, Portugal und Österreich, geht dies nur mit einer Förderung der Getrennterfassung von biologisch abbaubaren Abfällen.

Meine Damen und Herren,
die Getrennterfassung von Bioabfällen wird mittlerweile bereits in vielen Regionen Europas und unter den unterschiedlichsten Bedingungen der Siedlungsstruktur praktiziert. Aufgrund der Deponierichtlinie wird es zu einem weiteren Anstieg kommen. Wir wollen versuchen, diese Entwicklung zu unterstützen und zu forcieren.

Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas näher auf die Erfahrungen in meinem Heimatland eingehen:

Bereits vor mehr als 20 Jahren konnte nachgewiesen werden, dass ein Gesamtkonzept zur Getrenntsammlung und Kompostierung von Grünabfällen und organischen Küchenabfällen flächendeckend für ganze Kommunen möglich ist. Großversuche haben den Beleg erbracht, dass die Bevölkerung die Einführung einer Biotonne für die getrennte Erfassung organischer Materialien akzeptiert. Dies war lange Zeit umstritten. Heute ist die Getrennterfassung praktizierte Realität.

Noch im Jahr 1985 lag die Behandlungskapazität in Deutschland für Bioabfälle bei lediglich 100.000 Tonnen pro Jahr - heute liegt sie im Bereich von etwa 10 Millionen Tonnen. Das heißt binnen 20 Jahren wurde unsere Kapazität um das 100-fache gesteigert!

Tatsächlich verarbeitet werden in diesen Anlagen etwa 8,5 Millionen Tonnen, woraus dann immerhin 4 Millionen Tonnen Kompost hergestellt werden. Bei uns in Deutschland sind bei weitem nicht alle Haushalte an die sogenannte Biotonne angeschlossen. Der Anschlussgrad liegt bei rd. 50 %, d.h. etwa jeder zweite Haushalt hat eine Biotonne - eine Quote, die sicherlich noch etwas steigerungsfähig ist. Aber: In die Nähe von 100, 90 oder auch nur 80% wird diese Quote sicherlich nie kommen.

Die Entlastung des Siedlungsaufkommens durch die getrennte Erfassung von Bioabfällen kann man mit der Erfassung von Altpapier, Altglas oder Verpackungsmaterialien auf eine Stufe stellen. Pro Kopf der Bevölkerung werden im gesamten Durchschnitt der Bundesrepublik 100 kg im Jahr an biologisch abbaubaren Abfällen erfasst.

Die Getrennterfassung hat Vorteile für die Umwelt: Es zeigte sich bei diversen Untersuchungen, dass die Getrennterfassung zu einem Qualitätssprung der Bioabfallkomposte im Vergleich zu Mischmüllkomposten geführt hat. Bioabfallkomposte weisen bis zu 90 % niedrigere Schadstoffgehalte auf als Komposte, die aus Mischmüll hergestellt werden. Auch Fremdstoffe, die zur Kompostierung ungeeignet sind, wie Glas,

Kunststoff oder Verbundmaterialien, können durch die Getrennterfassung weitgehend vermieden werden. Dies gilt auch für diffuse Belastungen. Um niedrige Schadstoffbelastungen kontinuierlich und weitgehend unabhängig von Einzugsgebiet und Kompostierungstechnik zu gewährleisten, bedarf es somit gerade bei Bioabfällen einer strikten Getrennterfassung.

Die Getrennterfassung ist aber auch sinnvoll für die Landwirtschaft: So erschließen wir nämlich eine Quelle für die Herstellung von hochwirksamen Humusdünger. Dieser Aspekt gewinnt vor dem Hintergrund des Strukturwandels und abnehmender Humusgehalte landwirtschaftlicher Böden zunehmend an Bedeutung. Vor allem in reinen Ackerbaubetrieben muss organische Substanz in die Böden zurückgeführt werden, sonst kann es zum Verlust der Bodenfruchtbarkeit kommen. Der Einsatz von Komposten bietet eine sehr gute Möglichkeit, den Humusgehalt der Böden zu stabilisieren oder zu verbessern sowie die biologische Aktivität zu fördern. Bioabfälle sind neben landwirtschaftlicher Biomasse die Hauptlieferanten für Humus.

Dies ist gerade auch für Südeuropa interessant, denn wir beobachten dort - aber auch in Mittel und Nordeuropa - einen abnehmenden Humusgehalt in den Böden.

Ähnliches gilt für die Rückführung von Pflanzennährstoffen, wie z.B. Phosphor. Für diesen Pflanzennährstoff sind die Lagerstätten begrenzt. Langfristig wird die Landwirtschaft daher verstärkt auf die Kreislaufführung von Phosphor zurückgreifen müssen. Der Einsatz von Bioabfallkomposten rechnet sich daher auch finanziell.

Aber auch hier gilt: Nur wenn der Kompost einen hohen Qualitätsstandard hat, ist er gut für die Böden. Die Kompostverwertung darf zu keiner irreversiblen Anreicherung persistenter Schadstoffe führen, wodurch nach dem Prinzip der Vorsorge und Nachhaltigkeit abgeleitete Schwellenwerte im Boden überschritten würden! Dies ist jedoch nur mit der Getrennterfassung möglich.

Meine Damen und Herren,
Spanien, Portugal, Österreich und Deutschland wollen Sie mit diesem Workshop davon überzeugen, dass prinzipiell nur noch solche Bioabfallkomposte auf Flächen verwertet werden, die aus getrennt erfassten Bioabfällen hergestellt wurden. Im Vordergrund unseres Workshops steht daher die Frage: Wollen und können wir uns als Mitgliedstaaten auf die Getrennterfassung von Bioabfällen und damit auf die sortenreine Erfassung dieser Materialien verständigen?

Um es gleich vorweg zu sagen: Es ist nicht unser Ziel, alles und jedes, was biologisch abbaubar ist, zu erfassen und zu kompostieren oder zu vergären! Es geht uns hier nicht um eine generelle Verpflichtung, die getrennte Sammlung der biogenen Abfälle flächendeckend einzuführen. Wir streben aber sehr wohl aber eine EU-weite Förderung der getrennten Erfassung hochwertiger Bioabfälle für die stoffliche Verwertung an. Die Botschaft, die damit von den 4 Veranstalterstaaten ausgeht, lautet: "Qualität hat eindeutig Vorrang vor Quantität".

Außer Frage steht für uns, dass qualitativ minderwertige Materialien besser beseitigt und nicht verwertet werden.

Die Erfahrungen haben gezeigt, dass nicht überall - z.B. in Kernbereichen von Großstädten - eine Getrennterfassung von Bioabfällen in der erforderlichen Qualität realisierbar ist Auch bei dünn besiedelten, ländlichen Regionen, - bei denen häufig Eigen- oder Individualkompostierung vorherrschen - sollten Ausnahmen von der Getrennterfassung möglich sein. Bei der Sammlung biogener Abfälle ist daher die Berücksichtigung der konkreten lokalen Situation von großer Bedeutung.

Eine zentrale Frage ist natürlich: Was kostet das? Da kann ich Sie beruhigen: Ich erwarte keine zusätzliche Belastungen für die Bürger.

Die getrennte Erfassung und Behandlung der Bioabfälle ist zunächst natürlich teurer als das bisher ohne Vorbehandlung praktizierte Sammeln und Abkippen auf einer Deponie. Aber die Deponierichtlinie und die Deponieverordnung machen diese Art der Einfachstentsorgung künftig unmöglich. Was wir also abwägen müssen, sind die Kosten für die getrennte Sammlung und Behandlung gegenüber den Kosten für eine alternative Restabfallbehandlung, Dies läuft sicher vielfach auf ein Nullsummenspiel hinaus, es ist schlicht eine Frage der Organisation der Sammlung und der Technik der Trennung des Mülls. Im Einzelfall ergeben sich bei einer Bioabfallkompostierung auch finanzielle Vorteile im Vergleich zur Restabfallbehandlung, da diese aufwändiger ist.

Was können wir nun auf europäischer Ebene tun?

Ich bedauere, dass die Erarbeitung einer europäischen Bioabfallrichtlinie bislang noch nicht erfolgt ist. Aus unserer Sicht war das Arbeitspapier des Jahres 2001 ein guter Ansatz, von dem ausgehend in relativ kurzer Zeit eine Bioabfall-Richtlinie erstellt werden könnte.

Wir treten für eine Richtlinie ein, sofern gleichzeitig die Förderung der getrennten Sammlung als Voraussetzung einer funktionierenden Qualitätssicherung, beginnend bei den Ausgangsmaterialen, auf EU- Ebene festgelegt wird.

Für eine spezielle Richtlinie über Bioabfälle sprechen aus meiner Sicht folgende Gründe:

• Die Zahlen zum Bioabfallpotential in der Gemeinschaft schwanken zwischen 22 und 45 % des Hausabfalls. Hinzukommen große Mengen an Grüngut aus dem öffentlichen Bereich. Vorsichtig geschätzt geht es um ein Mengenpotential von gut 100 Millionen Tonnen Abfälle und 50 Millionen Tonnen hergestellter Komposte pro Jahr, die theoretisch auf Böden unterschiedlichster Art aufgebracht werden könnten.

• Bioabfälle können bei unsachgemäßer Vorbehandlung zur Verbreitung von Krankheitserregern führen. Deshalb sind hier sorgfältige Vorgaben an den Behandlungsprozess und an die Seuchenhygiene der Materialien erforderlich.

• Die Kriterien der Abgrenzung bei Bioabfallkomposten zwischen Produkt und Abfall sind zentral. Einige ausgewählte Schwermetallgrenzwerte reichen meines Erachtens für diese Entscheidung nicht aus. Dies ist gerade zum Schutz unserer Böden vor diffusen Schadstoffen eine zentrale Frage.

• Es stellt sich die Frage, ob, wie von uns gefordert, Kompost aus getrennt erfasstem Bioabfall verwertet wird oder sogenannte Mischmüllkomposte erzeugt werden. Ich bin nicht der Auffassung, dass derartige stabilisierte Mischmüll-Materialien frei innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes handelbar sein sollten. Nur bei separat erfassten Materialien bzw. den daraus hergestellten Materialien sollte sich überhaupt die Frage stellen, unter welchen Voraussetzungen diese als Produkt frei handelbar sein dürfen.

Dies sind alles Fragen von einer solchen Bedeutung, dass eine umfassende Abstimmung mit den EU-Gremien erforderlich ist. Dies kann aus meiner Sicht am besten mit einer Richtlinie umgesetzt werden.

Meine Damen und Herren,
im Namen der vier Veranstalterstaaten wünsche ich Ihnen im unmittelbaren Anschluss einen interessanten Einführungsvortrag, eine anregende Podiumsdiskussion und informative Redebeiträge. Wir hoffen sehr, dass die Veranstaltung zu Ihrer Meinungsbildung zur ökologisch sinnvollen Nutzung von Bioabfällen beitragen wird.

Mein Kollege Alegrandre wird morgen diese im Programm angekündigte Kurzabfrage unter den Vertretern der Mitgliedstaaten durchführen. Ich möchte die Vertreter der Mitgliedstaaten schon jetzt bitten, an dieser Abfrage nach Möglichkeit teilzunehmen.

Was auch immer als Ergebnis morgen herauskommen wird, so hoffe ich darauf, dass wir alle gemeinsam mit der EU-Kommission dieses Ergebnis auch in die weiteren Beratungen über die sinnvolle Ntzung der Bioabfälle einbeziehen werden. Im Namen der Bundesrepublik Deutschland und sicher auch der anderen Mitgliedstaaten darf ich der Kommission versichern, dass wir Sie aktiv bei eventuellen Folgearbeiten unterstützen werden.

Dem Goethe-Institut abschließend ein Dank, dass wir die Veranstaltung hier in zentraler Lage durchführen können.

Ich freue mich auch, dass ich Herrn Blokland und Herrn Makela, als Vertreter des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission namentlich begrüßen darf.

Nicht minder herzlich möchte ich die Vertreter der hier versammelten europäischen und nationalen Verbände und Behörden sowie die Referenten und Teilnehmer der Podiumsdiskussion begrüßen.

Ein Dank auch an Herrn Meeuws und unsere Kollegen von OVAM. Diese haben unsere Veranstaltung mit anschaulichen Beispielen zur Bioabfallverwertung bereichert und den Besuch der Kompostanlage am morgigen Nachmittag organisiert.

Bereits ausgehändigt wurden Ihnen die Kurzbeiträge der folgenden Vorträge, womit wir dann den Bogen zu Johann Wolfgang von Goethe spannen können, der in seinem bedeutendsten Werk, dem Faust, sagen lässt; "Denn, was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen".

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und gebe das Wort nunmehr an Herr Prof. Pretz, für den fachlichen Einführungsvortrag.