Bundesumweltministerin Svenja Schulze zur Umweltpolitik 2019
Ich möchte die Zeit "zwischen den Jahren" nutzen, um Bilanz zu ziehen. Die Umweltpolitik stand 2019 im Zentrum des öffentlichen Interesses. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger – vor allem die Jugend – fordern von der Bundesregierung entschlossene Schritte beim Klimaschutz. Und sie erwarten, dass wir etwas gegen das Artensterben tun oder Maßnahmen zur Vermeidung von Plastikmüll ergreifen. Dieser Druck auf die Verantwortlichen ist wichtig, ich als Umweltministerin empfinde ihn als Rückenwind. Rückenwind ist auch deshalb nötig, weil der Wille zu entschlossenem Handeln mitunter Widerstände auslöst – auch innerhalb einer Koalition.
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr vieles geschafft:
- Klimaschutzgesetz: Als ich Anfang 2019 meinen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt habe, hieß es: "Das ist Planwirtschaft, das kommt auf gar keinen Fall." Jetzt ist es beschlossen. Erstmals gibt es in Deutschland verbindliche und konkrete CO2-Budgets, die der Verkehrsbereich, der Gebäude- und Energiesektor oder die Landwirtschaft pro Jahr ausstoßen dürfen. Und es gibt feste Regeln, die dafür sorgen, dass die Regierung nachlegen muss, wenn die klimaschädlichen Emissionen nicht wie geplant zurückgehen – ein echter Meilenstein für den Klimaschutz!
- CO2-Bepreisung: Vor gut einem Jahr habe ich erstmals einen CO2-Preis als ein mögliches Instrument für den Klimaschutz vorgeschlagen – da gab es noch einen Riesenaufschrei. Nun ist er beschlossen – und zwar so, dass es zugleich Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger mit kleineren und mittleren Einkommen gibt. Das war mir als Sozialdemokratin besonders wichtig: Klimaschutz muss sozial gerecht sein!
- Verbot der Plastiktüte: Der Kampf gegen überflüssige Plastikprodukte ist nicht einfach, aber unverzichtbar, wenn wir unsere Natur und damit unsere Lebensgrundlagen schützen wollen. Natürlich reicht das Verbot von Plastiktüten, das die Bundesregierung nun auf den Weg gebracht hat, nicht aus. Weil mir das natürlich von Anfang an bewusst war, habe ich einen Fünf-Punkte-Plan für weniger Plastik, mehr Recycling und umweltfreundlichere Verpackungen vorgelegt.
- Aktionsprogramm Insektenschutz: Das Thema ist mir sehr wichtig, denn wenn das Insektensterben so weitergeht, gerät unsere Natur immer mehr aus dem Gleichgewicht. Mit dem Aktionsprogramm werden wir gegensteuern und die Lebensräume von Insekten besser schützen. Das Bundesumweltministerium hat dieses Programm gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Landwirtschaft, aus den Kommunen und Umweltverbändern et cetera erarbeitet, denn für eine erfolgreiche Umweltpolitik ist der Dialog unverzichtbar.
Dies sind einige Beispiele, die zeigen: Es geht voran! Häufig bekomme ich zu hören: "Das reicht doch alles nicht." Ich kann Ihnen versichern, dass auch ich noch nicht zufrieden bin. Der Umwelt- und Klimaschutz sind aber Aufgaben, die sich nicht in einem Jahr oder mit einem Gesetz erledigen lassen.
Es ist vollkommen klar, dass die Bundesregierung weitermachen oder nachlegen muss – und das auch tun wird. Aber immerhin – wenn ich auf die vergangenen Monate zurückblicke, dann sage ich voller Überzeugung: 2019 war ein gutes Jahr für den Umwelt- und Klimaschutz!